GERMAN NAVAL YARDS KIEL rügt MKS180-Entscheidung

Zurück zur Pressemitteilungen

Vergaberechtsexperte fordert Ausschluss der Damen-Werft – Kieler Unternehmen will notfalls vor die Vergabekammer ziehen.

Die Kieler Werft GERMAN NAVAL YARDS (GNYK) hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 an die niederländische Werft Damen gerügt. Wie die Geschäftsführung des Unternehmens am Montag mitteilte, wurde der entsprechende Schriftsatz am 24. Januar 2020 fristgerecht an das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übersandt. Man werde definitiv einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes einreichen, sollte das BAAINBw der Rüge nicht stattgeben, hieß es weiter. Sollte die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag nicht stattgeben, würde das Unternehmen eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.

Vor wenigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, den größten Auftrag in der Geschichte der Deutschen Marine an die niederländische Werft Damen vergeben zu wollen. Der von GNYK mit dem Nachprüfungsverfahren betraute Vergaberechtsexperte Dr. Roland M. Stein betonte am Montag, die angeblichen Gründe für den Ausschluss seines Mandanten seien nach eingehender Prüfung nicht zu rechtfertigen. „GERMAN NAVAL YARDS soll ausgeschlossen werden, weil das Unternehmen unter 0,15 Prozent der Forderungen nicht erfüllt haben soll. Wir haben die angeblichen Gründe eingehend geprüft – keiner rechtfertigt einen Ausschluss vom Verfahren“, sagte Stein, der Partner der renommierten Berliner Kanzlei Blomstein ist.

Er fügte hinzu: „Wir haben ferner den Ausschluss der niederländischen Werft Damen vom Vergabeverfahren gefordert.“ Man habe erhebliche und begründete Zweifel, ob das Angebot von Damen mit zentralen Aspekten der Ausschreibung übereinstimmt. Das betrifft Themen wie den Antrieb, die bereits in der Presse diskutiert werden. Daneben sind nach Meinung von Stein viele weitere – teils sogar sicherheitsrelevante – Aspekte problematisch.

Der Entscheidung des Verteidigungsministeriums ging ein mehrjähriger Vergabeprozess voraus. Bei der MKS 180 handelt es sich um das größte und mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro teuerste Beschaffungsprojekt in der Geschichte der Deutschen Marine. Zunächst sollen vier Schiffe dieses Typs gebaut werden. Die Kieler Werft GNYK war der letzte verbliebene deutsche Generalunternehmer in diesem Vergabewettbewerb.

Schon bei der Vergabe des Auftrags zum Bau der Korvetten K 130 (2. Los) für die Deutsche Marine im Jahr 2016 war GNYK zunächst rechtswidrig vom Verteidigungsministerium außen vor gelassen worden. Die Werft erstritt sich jedoch eine Beteiligung an dem 1,5 Milliarden-Projekt erfolgreich vor Gericht. „Der Ausschluss in der MKS 180-Ausschreibung ist zwar aus anderen Gründen, aber im Ergebnis ebenso rechtswidrig wie das damalige K130-Verfahren“, sagte Rechtsanwalt Stein am Montag.